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§ 82 Pflichten öffentlicher Arbeitgeber

Leitsatz: Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber um eine Stelle nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, kann dies zu einem Schadensersatzanspruch führen.

Anmerkung: In einem rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin wird einem schwerbehinderten Beschäftigten eines öffentlichen Arbeitgebers ein Schadensersatzanspruch zugesprochen, weil der Arbeitgeber ihn trotz Kenntniss der Schwerbehinderung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte. Nach § 82 Sozialgesetzbuch (SGB) IX müssen öffentliche - nicht private - Arbeitgeber einen schwerbehinderten Menschen, der sich um eine freie Stelle bewirbt, zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Dies ist nur dann nicht erforderlich, wenn diesem die fachliche Eignung für die Stelle offensichtlich fehlt. Zur Frage der Eignung hat das Gericht geprüft, ob der Bewerber offensichtlich ungeeignet war. Offensichtlich bedeutet dabei unzweifelhaft, also unter keinem Gesichtspunkt für die Stelle geeignet. Dies ist durch den Arbeitgeber nachzuweisen. Da der Bewerber in dem konkreten Fall über das in der Stellenausschreibung geforderte Hochschulstudium und über einschlägige Berufserfahrung verfügte, war die fehlende Eignung nicht offensichtlich. Er hätte daher zwingend eingeladen werden müssen.

Betriebliches Eingliederungsmanagement als Pflicht für Arbeitgeber

Seit 1. Mai 2004 ist durch die Novellierung des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) eine arbeitsrechtliche Vorschrift in Kraft, die für alle Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement zur Vermeidung von Entlassungen vorsieht. Obwohl die Regelung im Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu finden ist, das primär die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen regelt, muss § 84 Abs. 2 SGB IX bei allen Beschäftigungsverhältnissen beachtet werden.

§ 84 Abs. 2 SGB IX: Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement).

Bereits nach sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit oder nach wiederholten Erkrankungen muss der Arbeitgeber bei jedem Beschäftigten intervenieren, und zwar unabhängig davon, ob bereits eine Behinderung vorliegt, bekannt ist oder nicht. Hintergrund ist, dass eine drohende Behinderung oder Chronifizierung einer Erkrankung rechtzeitig erkannt werden soll.

Missachtet der Arbeitgeber die Präventionspflicht nach § 84 liegt ein Verstoß gegen geltendes Recht vor, der bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung zu beachten ist. Einer Kündigung wegen Krankheit kann im Kündigungsschutzprozess damit der Einwand des nicht versuchten betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements wirksam entgegengehalten werden. Folge wäre eine wohl unwirksame Kündigung.

Integrationsfachdienste (§ 110 SGB IX)

Integrationsfachdienste sind im Auftrag der Arbeitsämter, Integrationsämter oder Rehabilitationsträger tätig. Sie sollen die Teilhabe schwerbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsleben sichern helfen. Sie vermitteln behindertengerechte Arbeitsplätze und bieten als berufsbegleitende Dienste psychosoziale Beratung für schwerbehinderte Arbeitnehmer an. Integrationsfachdienste arbeiten eng mit Arbeitsämtern, Integrationsämtern, Rehabilitationsträgern, Arbeitgebern, Betriebsräten, Schwerbehindertenvertretungen u. a. zusammen. Integrationsfachdienste und berufsbegleitende Dienste im Integrationsfachdienst gibt es in jedem Arbeitsamtsbezirk.

Die Aufgaben der Integrationsfachdienste (§ 110 SGB IX) sind u. a.:

  • Arbeitgeber beraten und informieren, bei der Beantragung von Leistungen unterstützen
  • Vorgesetzte und Kollegen im Arbeitsumfeld informieren
  • Schwerbehinderte Menschen bei Problemen im Arbeitsleben beraten und bei der beruflichen Eingliederung unterstützen, Nachbetreuung, Krisenintervention, psychosoziale Betreuung
  • Die Fähigkeiten schwerbehinderter Menschen bewerten und individuelle Fähigkeits-, Leistungs- und Interessenprofile erarbeiten
  • Das Integrationsamt bei der Sicherung von Arbeitsplätzen beraten und unterstützen
  • Im Auftrag der Arbeitsagenturen und der Träger der beruflichen Rehabilitation geeignete Arbeitsplätze für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erschließen
  • Im Auftrag der Arbeitsagenturen den Übergang von der Schule sowie von der Werkstatt für behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt begleiten
  • Die betriebliche Ausbildung begleiten
  • Für weitere Auskünfte wenden Sie sich an uns!

    Bei der Inanspruchnahme von Integrationsfachdiensten entstehen Kosten, die der Auftraggeber bezahlen muß (siehe § 113 SGB IX).

    Auf unserer Seite "Internetadressen" befindet sich ein Link, der auf die "Fürsorge für Schwerbehinderte Angehörige des öffentlichen Dienstes in Bayern" (Fürsorgeerlass). verweist.